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Die österreichische Justiz ist Weisungsgebunden!



Seit Jahrzehnten hielt jeweils der amtierende Justizminister das Weisungsrecht (für Weisungsgebundene Richter und Staatsanwälte) in den Händen. Das Recht geht nicht von den Staatsanwälten und den Richtern als unabhängige Justizorgane aus, sondern kann durch Weisung vom Justizminister gebogen (gedreht, gewendet) werden. So etwas gibt es nur in einer Bananenrepublik!


Weisungsrat1

Weisungsrat2

Man glaubte als gelernter Österreicher, das Recht geht vom Volke aus! Und somit von einer unabhängigen Justiz.
Falsch! Der amtierende Justizminister hat ein gewichtiges Wörtchen mitzureden...

Könnte zu dem Weisungsrecht nocht einige Worte hinzufügen, ist aber sinnlos...